Transformation in Bayern

In 8 Tagen war ich jetzt in 5 Polizeimaßnahmen, erhielt 4 Gefährderansprachen mit Haftandrohung, saß dreimal im Polizeigewahrsam, erhielt 2 Ordnungswidrigkeits- und 2 Strafverfahren und 1 Platzverweis. Gleichzeitig wurden 38 meiner Mit-Demonstrierenden weggesperrt. Zwar hatte auch ich bei jeder Aktion alles dabei, was man im Gefängnis so braucht, schaffte es aber nie in die JVA – obwohl ich genau dasselbe tat, was die anderen taten. Wieder einmal erhielt ich den Promi-Bonus, denn „CSU lässt Pater einsperren“ ist natürlich im Wahlkampf peinlich. Das belegt: Hier geht es um Politik, nicht um Recht. Ich bin wohl Bayerns politischer Nicht-Gefangener. Wie auch immer: Es ist ein Armutszeugnis für jede Regierung, wenn sie berechtigten, legitimen und gebotenen Protest an ihrer Politik der Polizei und Justiz übergibt, damit dieser weggesperrt und mundtot gemacht wird.

Freitag, 8. September: Aktuell sind 38 AktivistInnen im Gefängnis und wir haben Mühe, die nötigen Leute für eine Blockade an der Universität zusammenzubekommen. Aber wir schaffen es, nicht zuletzt deshalb, weil Mitglieder des Orchesters "Lebenslaute" an Ort und Stelle aufspielt. Eine Entspannte Atmosphäre, aber denn erneut: Langwierige Personenkontrolle, Durchsuchung, Gefangenen-Sammelstelle, Kripo und: meine 5. Gefährderansprache mit der Androhung, bei Nichtbeachtung aber nun wirklich-endgültig in Gewahrsam zu kommen. Weder ich noch der Kripobeamte konnten das Lachen verkneifen.

Am 1. September 2023 bin ich in München aus zwei Gründen auf die Straße gegangen: Am 17. August (siehe am Seitenende) mahnte ich die bayerische Politik und Öffentlichkeit, auf die Botschaft der Letzten Generation zu hören und nicht die Botschafter wegzusperren. Aber: Die Demonstrierenden wurden weggesperrt, während trotz Extremwetter (Hagel, Überschwemmungen, Hitze....) die Diskussion von Klimakatastrophe und sozial-ökologischer Transformation unterblieb. Dagegen protestierte ich am Weltgebetstag für die Bewahrung der Schöpfung. Dazu hat Papst Franziskus eine Botschaft veröffentlicht, in der er einen sofortigen Ausstieg aus den fossilen Energien anmahnt – genau das, was die bayerische Regierung nicht vorhat. Deshalb protestierten wir vor dem Bayerischen Verkehrsministerium und der Staatskanzlei, hier mein Statement dazu. Aus diesem Grund stellte sich Dr. Pedro Walpole SJ hinter uns, der Koordinator der EcoJesuits, dem Zusammenschluss jener Jesuiten, die sich weltweit für Klima- und Umweltfragen engagieren. Bei ihrer Jahrestagung auf den Philippinen beschlossen sie eine Solidaritätsadresse, in der sie unseren Protest in Bayern zugunsten der Armen und jungen Menschen weltweit ausdrücklich begrüßen. Zusätzliche Rückendeckung bekam der Protest  durch eine Erklärung von 60 Verfassungsrechtlern und 400 Naturwissenschaftlern.

Am 10 August 1948 trat in Schloss Herrenchiemsee der Verfassungskonvent zusammen und legte den Grundstein für das heutige Grundgesetz. Deutschland hat eine der besten Verfassungen weltweit, die Bayerische Verfassung steht dem kaum nach. Das Problem ist die praktische Gewährleistung dieser Rechte, etwa, wenn es darum geht, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, was beide Verfassungen versprechen. Hier sagen Wissenschaft, Verbände und Aktivisten zunehmend, dass das, was die Regierungen vorlegen, nicht ausreicht, um einer Klimakatastrophe zu begegnen. In Bayern stehen Landtagswahlen an. Deshalb protestiert die Letzte Generation in Bayern, und deshalb habe ich einige kritikwürdige Punkte zur bayerischen Politik zusammengetragen, um die Berechtigung dieses Protests zu belegen.

Allerdings: Meine Rede, obwohl vom Bürgersteig aus gehalten, wurde von der Polizei ungnädig aufgenommen und ich wurde mit den Demonstranten verhaftet und in die Gefangenensammelstelle zur Erkennungsdienstlichen Behandlung gebracht. Außerdem erhielt ich, weil ich mein Grundrecht auf Demonstrations-, Versammlungs- und Redefreiheit ausgeübt habe, eine weitere Gefährderansprache und ein weiteres Strafverfahren wegen Nötigung, was in diesem Fall absolut absurd und an den Haaren herbeigezogen ist, da ich NICHT auf der Straße und NICHT Teil der Blockade war.

Hier die Redeversion, die ich während der Straßenblockade am 17. August vor dem Nürnberger Hauptbahnhof verlesen habe, hier die Langversion mit Belegen, Fußnoten und Links.

Weitere Belege zur Diskrepanz zwischen Wort und tat in Bayern enthält meine Vortragsseite mit einer Analyse des Koalitionsvertrags der CSU/FW Regierung und seiner Umsetzung sowie die Website des Bündnisses WirTransformierenBayern oder Bayernplan für eine sozial-ökologische Transformation.