EssenRetten-LebenRetten

Meine allererste Aktion zivilen Ungehorsams richtete sich am 21. Dezember 2021 gegen die Überproduktion, Verschwendung und Vernichtung von Lebensmitteln, ein Skandal angesichts steigender Versorgungsengpässe, Hungers und Teuerung sowie ein Beitrag zu Artensterben, der Übernutzung und Verschmutzung natürlicher Ressourcen und dem Klimawandel. Dagegen protestierte ich mit "Containern" und Selbstanzeige, die mir ein Verfahren nach § 243 StGB einbrachte: Verdacht auf "Besonders schwerer Diebstahl", worauf mindestens drei Monate Gefängnis stehen. Nach fünf Monaten Ermittlung wollte die Staatsanwaltschaft das Verfahren plötzlich einstellen. Dagegen legte ich Widerspruch ein, aber zum zweiten Mal stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein – es bestehe kein öffentliches Interesse an dem Fall.

Ich sage: Eine politische Entscheidung, um einen hochnotpeinlichen Fall loszuwerden, denn immer noch werden andere Menschen ohne vergleichbar guten institutionellen Schutz nach geltender Gesetzeslage verurteilt – wie etwa zwei Aktivisten in Ravensburg. Bis heute ist der Gesetzgeber dem Regelungs-Fingerzeig des Bundesverfassungsgerichts nicht nachgekommen, weil die FDP nicht zulassen kann, dass gesetzlich Ausnahmen in den absoluten Schutz des Privateigentums nach Art. 14,1 GG gebohrt werden, wenn etwa seine Sozialpflichtigkeit nach Art. 14,2 GG eine "Selbstbedienung" im Fall von Not erlauben würde. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene bedingte Straffreiheit ist eine Mogelpackung, da sie mit dem Bußgeldkatalog jongliert, um eine gesetzliche Klarstellung zu vermeiden.

Hinzu kommt die Inaktivität der Bundesregierung hinsichtlich des ebenfalls von mir geforderten EssenRetten Gesetztes nach französischem Vorbild oder den Bemühungen, die Landwirtschaft angesichts der Erderhitzung resilienter zu machen...

Wer Näheres zur Aktion wissen will: Hier ist ein Verlaufstagebuch, hier eine Erklärung zu Sinn und Hintergrund meiner Aktion, das FactSheet zum Thema und die Solidaritätserklärung der unterstützenden Organisationen.