Kriminalisierung
Prof. Bauberger und ich vor dem Betreten der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte, wo wir unsere Selbstanzeige registrieren ließen.
Eine besorgniserregende Tendenz ist, den gewaltfreien Protest zu kriminalisieren, indem man sie maßlos übertrieben und ungerechtfertigt in die Ecke von Terrorismus schiebt. Etwa, wenn CSU Politiker Dobrindt vor dem Entstehen einer "Klima-RAF" warnt, wenn Protestierende in "Präventivgewahrsam" genommen werden, mit dem Straftaten vor der Begehung verhindert werden sollen (obwohl Gerichte noch überhaupt nicht abschließend geurteilt haben, ob es sich bei Blockaden um Straftaten handelt), oder wenn Staatsanwaltschaften wie die in Neu-Ruppin Hausdurchsuchungen bei AktivistInnen und deren Angehörigen anordnen unter dem Verdacht, dort bilde sich eine "kriminelle Vereinigung". Als auch die Münchner Generalstaatsanwalt anfing, gegen die Letzte Generation zu ermitteln, fühlte ich mich gefordert: Gemeinsam mit meinem Mitbruder Prof. Dr. Stefan Bauberger SJ stellte ich am 21.12.2022 Selbstanzeige der Unterstützung einer mutmaßlichen kriminellen Vereinigung an. Was ich nicht wusste: Zu diesem Zeitpunkt stand ich schon längst im Fadenkreuz von Polizei und Generalstaatsanwaltschaft:
Im Fadenkreuz von Staatsschutz und Generalstaatsanwalt
Als mein Anwalt sich im Sommer 2025 nach dem Stand der Ermittlungen zu meiner Selbstanzeig erkundigte, erfuhr er, dass gegen mich seit September 2022 ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung lief. Aufgrund meiner Bekanntheit sei es geboten, auch eine mögliche Mitgliedschaft von mir in diese kriminellen Vereinigung zu prüfen. Dass ich im Dezember 2022 just hierzu eine Selbstanzeige stellte, überstieg das Fassungsvermögen des Staatsschutzes und ein hoher Beamter regte eine Maßnahme nach dem Bayerischen Psychisch Kranken Hilfe Gesetz an, womit nach Ansicht meines Anwalts eigentlich nur die Einweisung und Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung gemeint sein konnte. Dieser Vorschlag wurde aber von der ermittelnden Beamtin abgewiesen, weil bei mir weder Selbst- noch Fremdgefährdung oder eine psychische Störung erkennbar sei. Die Vorermittlungen dauerten 30 Monate, bevor sie im März 2025 eingestellt wurden. Zu diesem Vorgang veröffentlichte ich diese Pressemitteilung.
Solidarität mit Aktivsten im Präventivgewahrsam
Unabhängig davon nahm ich am 8. September 2023 an der letzten Blockade der "100 für Bayern" Kampagne vor dem Siegestor in München teil. Zu diesem Zeitpunkt waren an die 40 AktivistInnen der Letzten Generation in Präventivgewahrsam, ohne dass erkennbar war, dass man sich mit vergleichbarem Eifer ihrem Anliegen widmen würde: Hier galt es also, nochmals ein letztes Zeichen zu setzen und u.a. die Zufahrt zur gerade laufenden Internationalen Automobil Ausstellung am Odeonsplatz zu blockieren. Begleitet wurde die Blockade durch ein Konzert der Gruppe "Lebenslaute".