Kennzeichen Christlich Sozialer Politik
Was man erwarten sollte...
Die Auseinandersetzung mit Politik der CSU begleitet meine politische Arbeit von Anfang an. Schon 1986 schwadronierten Minister von "Asyltouristen", eine Platte, die 2018 auch Ministerpräsident Söder wieder bediente. Meiner Meinung nach sollte Christlich Soziale Politik vorausschauend sein, auch und gerade angesichts der heutigen Krisen. Etwa Bayern in einen sozial-ökologischen Modellstaat umbauen und dabei der bayerischen Wirtschaft und Bevölkerung einen ebenso großen Dienst erweisen wie der gesamten Schöpfung. Aber auch im Jahr 2022 besteht die CSU vor allem aus Symbolpolitik, wenn man etwa auf das Bayerische Klimaschutzgesetz blickt, welches hoffentlich vom Bundesverfassungsgericht ebenso zerrissen werden wird wie das erste Klimapäckchen der letzten Großen Koalition. Aus diesem Grund wird das u.a. von mir mitinitiierte Bayernplanbündnis auch während des aufkommenden bayerischen Landtagswahlkampf seine Akzente zu setzen versuchen.
Symbolpolitik statt Sachpolitik
Angesichts wachsender Herausforderungen durch grenzübergreifende Globalisierungsentwicklungen (volatile Finanzmärkte, Klimawandel, Migration...) und einer Krise in der Regierungsfähigkeit (governance) durch Populisten, Nationalisten, Rassisten und andere Vereinfacher und Polarisierer sollte eine Politik gemacht werden, die sich an den Fakten orientiert. Stattdessen versuchte Ministerpräsident Söder 2018 damit zu punkten, dass er Kreuze im öffentlichen Raum aufhängen ließ. Dies führte zu einer breit geführten debatte, was denn die Kennzeichen Christlich Sozialer Politik sein sollen und ein breites kirchliches und nicht-kirchliches Bündnis veröffentlichte dazu einen Offenen Brief.
Der Brief richtete sich zunächst an die CSU, weil diese Partei aufgrund des „C“ und „S“ in ihrem Namen besondere Standards beansprucht, durch das „Kreuzdekret“ vom 23.4.2018 aber das staatliche Neutralitätsgebot missachtete, das Kreuz und die damit verbundenen religiösen Werte für ihren Wahlkampf vereinnahmte und Diskrepanzen zwischen Rhetorik und praktischer Politik besonders sichtbar machte.
Auf den Offenen Brief gab es sehr verschiedene Reaktionen: Hier die eher typische, vom CSU Fraktionsvorsitzenden des Stadrats Olching, hier die absolute Ausnahme von CSU Mitgliedern aus Tutzing, die ebenfalls (ergebnislos) einen Offenen Brief an den CSU Vorsitzenden Seehofer verfassten.
Aber natürlich gelten die im Offenen Brief dargelegten Kennzeichen für alle Parteien in Deutschland, auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. Es wird deshalb gehofft, dass angesichts des wachsenden Populismus in unserem Land ein bundesweites Nachdenken über die Richtung in Gang kommt, die unser Gemeinwesen aufgrund der geschilderten Herausforderungen einnehmen sollte.