Kennzeichen Christlich Sozialer Politik
Was man erwarten sollte...
Die Auseinandersetzung mit Politik der CSU begleitet meine politische Arbeit von Anfang an. Schon 1986 schwadronierten Minister von "Asyltouristen", eine Platte, die Ministerpräsident Söder auch 2018 wieder bediente, während er 2023 die "Integrationsgrenzen" = Obergrenze als Thema entdeckte. Dabei ist Sachpolitik gefragt, keine Sündenbock- oder Symbolpolitik. An diesen Themen arbeitete das u.a. von mir mitinitiierte Bayernplanbündnis auch während des bayerischen Landtagswahlkampf 2023.
Symbolpolitik statt Sachpolitik
Angesichts wachsender Herausforderungen durch grenzübergreifende Globalisierungsentwicklungen (volatile Finanzmärkte, Klimawandel, Migration...) und einer Bedrohung der Demokratie durch Populisten, Nationalisten, Rassisten und andere Vereinfacher sollte eine Politik gemacht werden, die sich an Ehrlichkeit und Fakten orientiert. Stattdessen dominiert in Bayern Symbolpolitik, als krassestes Beispiel 2018 der Erlass von Ministerpräsident Söder, dass in staatlichen Gebäuden Kreuze aufzuhängen seien. Dies führte zu einer breit geführten Debatte, was denn die Kennzeichen Christlich Sozialer Politik sein sollen und ein breites kirchliches und nicht-kirchliches Bündnis veröffentlichte dazu einen Offenen Brief.
Der Brief richtete sich zunächst an die CSU, weil diese Partei aufgrund des „C“ und „S“ in ihrem Namen besondere Standards beansprucht, durch das „Kreuzdekret“ vom 23.4.2018 aber das staatliche Neutralitätsgebot missachtete, das Kreuz und die damit verbundenen religiösen Werte für ihren Wahlkampf vereinnahmte und Diskrepanzen zwischen Rhetorik und praktischer Politik besonders sichtbar machte.
Auf den Offenen Brief gab es sehr verschiedene Reaktionen: Hier die eher typische, vom CSU Fraktionsvorsitzenden des Stadrats Olching, hier die absolute Ausnahme von CSU Mitgliedern aus Tutzing, die ebenfalls (ergebnislos) einen Offenen Brief an den CSU Vorsitzenden Seehofer verfassten.
Aber natürlich gelten die im Offenen Brief dargelegten Kennzeichen für alle Parteien in Deutschland, auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. Es wird deshalb gehofft, dass angesichts des wachsenden Populismus in unserem Land ein bundesweites Nachdenken über die Richtung in Gang kommt, die unser Gemeinwesen aufgrund der geschilderten Herausforderungen einnehmen sollte.