Ziviler Ungehorsam und Widerstand
Ziviler Ungehorsam fürs Klima kommt vielen überzogen vor, aber: Wer aber den Ernst der Lage versteht, versteht auch, dass die Lösungsversuche der letzten Jahrzehnte nicht dem Problem angemessen waren. Deshalb die zunehmenden Wetterextreme, Zahlen an Toten, Einbußen an Wohlstand. Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Mitteln. Deshalb habe ich thematisch gezielt Aktionen von Aktivisten und Wissenschaftlern unterstützt. Dabei verstehe ich mich auch als Anwalt des Globalen Südens, dessen Menschen in dieser Debatte kaum gehört werden – diese wiederum unterstützen mich mit Solidaritätserklärungen, zuletzt aus Anlass meiner Freiheitsstrafe.
Liste bisheriger Straftaten und Ordungswidrigkeiten
| Wann | Was | Warum | Status |
| 21.12.21 | Containern | Protest gegen Lebensmittelverschwendung | Verfahren eingestellt |
| 1.7.22 | Nachlieferung von Beweisen zum Containern | Protest gegen Verfahrenseinstellung, Pochen auf Gleichbehandlung | Verfahren eingestellt |
| 16.8.22 | Klebeblockade vor Nürnberger Hauptbahnhof | Blockieren des fossilen "Weiter-So", Mobilitätswende | Schuldspruch wegen Nötigung durch das AG Nürnberg. LG bekräftigt Schuldspruch, senkt aber Strafe auf 50 Tagessätze zu 10 Euro. Revision wurde verworfen, Urteil ist rechtskräftig. Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen ist abgesessen. |
| 1.9.22 | Angekündigtes Schwarzfahren | Mobilitätswende | Durch Nichtverfolgung de facto eingestellt. |
| 28.10.22 | Klebeblockade mit Wissenschaftlern vor dem Justizministerium München | Protest für faktenbasierte Auseinandersetzung mit der Klimakatastrophe, in meinem Fall Migrationsoziologie | "Loslösegebühr" wg. Kleben von 240 Euro bezahlt, Schuldspruch wegen Nötigung durch das AG München, LG verwirft Berufung und bestätigte Entscheidung des AG (10 Tagessätze à 1 Euro). Nach Aufhebung der Strafe durch das Bayerische Oberste Landesgericht erhöhte das LG München die Strafe auf 20 Tagessätze zu 10 Euro. Damit ist das Verfahren beendet. |
| 21.12.22 | Selbstanzeige wegen Unterstützung einer mutmaßlich kriminellen Vereinigung und Werben von Mitgliedern für dieselbe | Solidarisierung mit der Letzten Generation im Angesicht überzogener Ermittlungen | Liegt bei Staatsanwaltschaft, am 21.12.2023 Offener Brief an Generalstaatsanwalt |
| 29.4.23 | Straßenblockade in Berlin mit Kirchenmitarbeitenden | Teil der Solidarisierungswelle verschiedener Berufsgruppe mit der Letzten Generation | Ermittlungen wegen Verdacht auf Nötigung, Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. |
| 17.8.23 | Verhaftung nach Abhalten einer Rede vom Bürgersteig, Vorwurf: Verstoß gegen Nürnberger Allgemeinverfügung | Legitimierung der 100FürBayern Kampagne angesichts der bayerischen Bilanz beim Klimaschutz | Erkennungsdienstliche Behandlung, Strafbefehl über 40 Tagessätze zu 10 Euro wegen "psychischer Beihilfeleistung zur Nötigung". Einspruch wurde eingelegt. Zu Beginn der Hauptverhandlung an 6. Mai drohte der Richter mit Gefängnis für den Fall, dass ich den Einspruch nicht zurückziehe. Daraufhin stellte mein Anwalt einen Befangenheitsantrag, der als begründet angesehen wurde. Ein neuer Richter wird das Verfahren weiterführen. |
| 1.9.23 | Straßenblockade München vor Staatskanzlei und Verkehrsministerium | Unterstützung von Papst Franziskus' Botschaft "Weltgebetstag für die Bewahrung der Schöpfung" | Ermittlung wegen Verdacht auf Nötigung, Gefährderansprache. Hauptverhandlung bevorstehend |
| 4.9.23 | Klebeblockade auf dem Mittleren Ring in München | Solidarisierung mit der Letzten Generation, die reihenweise in bayerischen Präventivgewahrsam kommt | Gefährderansprache, Loslösegebühr wg. Kleben von 240 Euro an die Polizei gezahlt. Strafverfahren durch die Staatsanwalt eingestellt. |
| 5.9.23 | Slow March vom Marienplatz Richtung Karlsplatz-Stachus, Verstoß gegen Münchner Allgemeinverfügung | Solidarisierung mit der Letzten Generation, die reihenweise in bayerischen Präventivgewahrsam kommt | Platzverweis. Bußgeld wegen Verstoß gegen die Allgemeinverfügung, Einspruch eingelegt, aufgrund verstrichener Zeit faktisch eingestellt. |
| 7.9.23 | Sitzen auf den Stufen des Erzbischöflichen Ordinariats gegenüber dem Polizeipräsidium | Solidarisierung mit der Letzten Generation, die reihenweise in bayerischen Präventivgewahrsam kommt | Gefährderansprache |
| 8.9.23 | Straßenblockade vor der Universität, Verstoß gegen Münchner Allgemeinverfügung | Solidarisierung mit der Letzten Generation, die reihenweise in bayerischen Präventivgewahrsam kommt | Gefährderansprache, Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt |
Insgesamt verbrachte ich seit Dezember 2021 fünfmal Zeit hinter Gittern von Gefangenensammelstellen sowie 25 Tage in der Justizvollzugsanstalt Nürnberg. Darüber hinaus gab und gibt es gegen mich
- 10 Strafermittlungsverfahren
- 5 Gerichtsverhandlungen in zwei Fällen, alle mit Schuldspruch, die Verurteilung im ersten Verfahrenszug ist rechtskräftig, drei weitere Verhandlungen, zwei vor Amtsgerichten, eines nach Weisung des BayObLG erneut vor dem Landgericht.
- 5 Gefährderansprachen
- 5 Strafbefehle, gegen alle wurde Einpruch eingelegt
- 4 Verfahren wegen Verstoß gegen Allgemeinverfügungen, inzwischen folgenlos verjährt.
- 5 offizielle Verfahrenseinstellungen, 1 de-facto Einstellung
- 2 Gebührenbescheide in Höhe von 240 Euro wegen "Kleberlösung"
- 1 Platzverweis
- 1 Bußgeld wegen Verstoß gegen Allgemeinverfügung
Sie wollen mich unterstützen?
Ich bin bereit, Strafen auf mich zu nehmen, aber eben nicht für Dinge, die man im Vorfeld mit kluger Planung vermeiden kann. Deshalb habe ich mir einen Rechtsbeistand zugelegt. Der ist gut, aber teuer. Zur Bezahlung möchte ich aber weder Geld des Ordens noch freie Spenden unseres Hilfswerks "jesuitenweltweit" nehmen. Wer also etwas zu diesem Aspekt meiner Arbeit beitragen möchte kann dies zweckgebunden hier tun:
Kontoinhaber: Jesuitenweltweit
IBAN: DE61 7509 0300 0005 1155 82
Verwendungszweck: "Jörg Alt, Rechthilfe Strafverfahren"
Sozialethische Begründung zivilen Widerstands
Angesichts der wachsenden Notwendigkeit zu Zivilem Ungehorsam und Zivilem Widerstand haben mich KlimaaktivistInnen gebeten, eine sozialethische Legitimierung solcher Aktionen angesichts des Klimanotfalls zusammenzustellen. Das entsprechende Buch trägt den Titel "Widerstand! Gegen eine Wirtschaft die tötet" und ist im August 2022 erschienen.