Verkehrswende

Die Verkehrswende ist ein besonders sensibler Punkt der sozial-ökologischen Transformation. Obwohl drittgrößter Treibhausemittent in Deutschland hat er, u.a. wegen der vielen Lobbys und Statussymbole (Privatflugzeuge, SUVs...) kaum Einsparziele geliefert, die aber zur Erreichung der Klimaziele nötig wären. Hier ein Factsheet mit Argumenten für die Verkehrswende. Der Expertenrat Klima fand in seiner Studie vom August 2022 das von Verkehrsminister Wissing vorgelegte "Sofortprogramm" dermaßen dürftig, dass er es keiner weiteren Untersuchung würdigte. Deshalb gilt es hier grundsätzlich und konkret Druck zu machen.

Aktion „FastFreieFahrtFürFreieBürger“ am 1. September

Am 31. August lief das 9-Euro-Ticket aus, welches nach Auffassung von Experten und Verbänden, der Bevölkerung und sogar Verkehrsminister Wissing (FDP) ein sozialer und ökologischer Erfolg war. Trotzdem blockiert vor allem Finanzminister Lindner (FDP) eine Nachfolgelösung, trotzdem setzen sich die Regierungschefs von Kommunen und Bundesländern nicht glaubhaft für eine Nachfolgelösung ein. Obwohl es z.B. zum 365-Euro-Ticket in Nürnberg zwei erfolgreichen Bürgerbegehren gab, obwohl Markus Söder es im eigenen Koalitionsvertrag verspricht bzw. er es von anderen einfordert. Aus diesem Grund gab ich bekannt, am 1. September, dem ersten Tag nach Ablauf, um 100 Sekunden vor 12, für 1 Stunde ohne gültiges Ticket Straßenbahn zu fahren: Denn die Lösung für unsere sozialen und ökologischen Probleme liegt im Öffentlichen Personennahverkehr, nicht im motorisierten Individualverkehr. Wenn Sie wissen wollen, warum es kein 365-Euro-Ticket gibt, "nerven" auch Sie bitte die Verantwortlichen: Finanzminister Christian Lindner, Oberbürgermeister Marcus König und Ministerpräsident Markus Söder. Last not least: hier die Pressemitteilung zum Tag.

Blockade des „Weiter-So“ am 16. August

Der Sommer 2022 mit seiner Dürre und Hitze bringt Teuerung im Globalen Norden und Hungerstote im Globalen Süden. Trotzdem handeln Politik und Gesellschaft, als gäbe es keine Klimakatastrophe: Trotz der seit dem Ukrainekrieg deutlich gewordenen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen kommt es nicht zu Einsparungen oder energischem Kurswechsel hin zu regenerativen Energien. Stattdessen werden fossile Brennstoffe einfach bei anderen Autokraten gekauft, Fracking wird auf einmal salonfähig und auch andere Maßnahmen stärken das fossile Weiter-So wie etwa das Dienstwagen- oder Dieselprivileg, Tankrabatt oder fortgesetzte Subventionen fossiler Energien.

Zugleich werden jene, die gegen dieses Versagen protestieren, kriminalisiert, schikaniert, verspottet und bedroht. Konsequenterweise setzte ich mich am 16. August auf deren Seite und bezog grundsätzlich gegen das Weiter-So Stellung. Hier die ausführlichen Begründungen für diese Aktion:

Zunächst die gemeinsame Pressemeldung der drei beteiligten Organisationen. Sodann drei Factsheets zu aktuellen und relevanten Politikdefiziten in Deutschland, Bayern und Nürnberg. Es gab Unterstützung durch 17 Organisationen und 30 Personen in einer Erklärung aus Deutschland und durch 40 Organisationen und 3 Personen in einer Erklärung aus dem Globalen Süden.