EssenRetten-LebenRetten

Losgehen soll es mit etwas Elementarem: Lebensmittel. Ihre Überproduktion, Verschwendung und Vernichtung ist ein Skandal angesichts steigender Versorgungsengpässe, Hungers und Teuerung sowie ein Beitrag zu Artensterben, der Übernutzung und Verschmutzung natürlicher Ressourcen und dem Klimawandel. Dagegen protestierte ich mit "Containern" und Selbstanzeige, die mir ein Verfahren nach § 243 StGB einbrachte: Verdacht auf "Besonders schwerer Diebstahl", worauf mindestens drei Monate Gefängnis stehen. Nach fünf Monaten Ermittlung wollte die Staatsanwaltschaft das Verfahren plötzlich einstellen. Eine politische Entscheidung, um einen hochnotpeinlichen Fall loszuwerden.

Aber: Solange andere Menschen ohne vergleichbar guten institutionellen Schutz nach geltender Gesetzes- und Verfahrenslage mit Verurteilungen rechnen müssen – wie jüngst zwei Aktivisten in Ravensburg – ist für mich eine Verfahrenseinstellung nicht akzeptabel, nicht zuletzt, weil Menschen das Vertrauen in die Unparteiischkeit der Justiz verlieren. Deshalb habe ich am 2. Juni öffentlich die Wiederaufnahme meines Verfahrens gefordert. Hier meine Stellungnahme.

Erfreulicherweise hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufgenommen. Ich betone nochmals: Ich bin mit allem einverstanden, sobald die Bundesregierung die Entkriminalisierung von Containern sowie ein EssenRettenGesetz auf den Weg bringt.

Wer Näheres zur Aktion insgesamt wissen will: Hier ist ein Verlaufstagebuch, hier eine Erklärung zu Sinn und Hintergrund meiner Aktion, das FactSheet zum Thema und die Solidaritätserklärung der unterstützenden Organisationen.

Papst Franziskus meint zu alledem: „Wir müssen der Wegwerfmentalität ein Ende setzen, wir, die wir den Herrn um das tägliche Brot bitten. Die Verschwendung der Lebensmittel ist mit schuld am Hunger und am Klimawandel.“