Migrationswissenschaft

Auf gute Entwicklungen soll man anstoßen: Auch wenns bei 30 Grad nur eine lauwarme Fanta ist, da man mangels Geld keinen Strom für den Kühlschrank zahlen kann.

Seit 1986 beschäftige ich mich mit Fragen von Flucht, Asyl sowie legaler und illegaler (Zwangs-)Migration; sowohl im direkten Kontakt mit Flüchtlingen als auch wissenschaftlich-publizistisch. Durchbrüche waren meine Bücher „Illegal in Deutschland“ und „Leben in der Schattenwelt, politisch aber das von mir koordinierte das “Manifest unerlaubte Zuwanderung„ einen Durchbruch in der öffentlichen Wahrnehmung der 'Illegalen' brachte, siehe etwa FAZ, taz, FR, ND oder BILD vom März 2005.

Bis heute ist es ein Gebiet, worauf ich immer wieder zurückkomme, sei es durch Publikationen oder Vorträge.

Als ich 1997 in diesem Feld meine Arbeit begann, waren die prioritären Ziele, für 'illegale' Migranten Verbesserungen in den drei Grundrechten Gesundheitsfürsorge, Schulbesuch und Recht auf Lohn für geleistete Arbeit zu erreichen sowie für humanitäre Helfer mehr Rechtssicherheit. Und hier hat sich seither einiges getan:

  • Medizinische Versorgung: Ein Durchbruch in der Gesundheitsfürsorge waren die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz vom September 2009, wo in 88.2.4.0. über die Einführung des “verlängerten Geheimnisschutz" Verbesserungen für den Krankenhausbehandlung 'Illegaler' festgeschrieben werden.
  • Schulbesuch: Hinsichtlich des Schulbesuchs 'illegaler' Kinder hat der Deutsche Bundestag am 7.7.2011 Schulen und andere Bildungseinrichtungen von der Meldepflicht nach §87 ausgenommen. Hier der Text des Bundestagsbeschlusses (über diesen Vorschlag des Innenausschusses wurde abgestimmt) und eine Erläuterung des nun aktuellen Stands.
  • Strafbarkeit humanitärer Helfer: Durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.8.2007 wiederum wurde in § 95 AufenthG eine größere Rechtssicherheit für humanitäre Helfer hergestellt, da die Strafbarkeit nun stärker an den Vermögensvorteil geknüpft ist. Hinzu kommt, dass die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz vom September 2009 besagt, dass Personen, die im Rahmen ihrer berufs-/und ehrenamtsspezifischen Aufgaben 'Illegalen' helfen, vom Beihilfetatbestand ausgenommen sind. (vgl. Vor Nr. 95.1.4.)
  • Es bleibt das Recht auf Lohn für faktisch geleistete Arbeit. Hier aber gibt es aber eine ganze Reihe seriöser Initiativen, sodass ich auch dieses Thema vorerst in guten Händen weiß und allen danken kann, die sich in den letzten Jahren mit mir auf diesem Feld engagiert haben.