Kennzeichen christlich-sozialer Politik

Angesichts wachsender Heraus­forderungen durch grenzübergreifende Globa­li­sierungs­entwicklungen (volatile Finanzmärkte, Klimawandel, Migration...) und einer Krise in der Regierungs­fähigkeit (governance) durch Populisten, Nationalisten, Rassisten und andere Vereinfacher und Polarisierer muss dringend die Diskussion geführt werden, welche Vorgaben hier Kirche und Katholische Soziallehre geben und wofür sich Christ*innen engagieren sollten. Dies erfordert zuerst und zunächst eine empirisch-analytische Befassung mit Fakten, alternativen Fakten und Fake News (dazu meiner Arbeit zu Migration und Steuergerechtigkeit), sodann eine ethische, kriteriengeleitete Reflexion auf die Situation mit möglichst konkreten Richtungs- und Politikempfehlungen (siehe hier).

Angesichts der zunehmend aufgeheizten Situation ist dies entsprechend kontrovers, wie wir bei der Veröffentlichung des Offene Briefs zu den Kennzeichen einer christlichen und soziale Politik erfahren mussten. Offene Briefe sind das letzte Mittel, wenn die Gegenseite einen angemessen Dialog verweigert.

Der Brief richtete sich zunächst an die CSU, weil diese Partei aufgrund des „C“ und „S“ in ihrem Namen besondere Standards beansprucht, durch das „Kreuzdekret“ vom 23.4.2018 aber das staatliche Neutralitätsgebot missachtete, das Kreuz und die damit verbundenen religiösen Werte für ihren Wahlkampf vereinnahmte und Diskrepanzen zwischen Rhetorik und praktischer Politik besonders sichtbar machte.

Auf den Offenen Brief gab es sehr verschiedene Reaktionen: Hier die eher typische, vom CSU Fraktionsvorsitzenden des Stadrats Olching, hier die absolute Ausnahme von CSU Mitgliedern aus Tutzing, die ebenfalls (ergebnislos) einen Offenen Brief an den CSU Vorsitzenden Seehofer verfassten.

Aber natürlich gelten die im Offenen Brief dargelegten Kennzeichen für alle Parteien in Deutschland, auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. Es wird deshalb gehofft, dass angesichts des wachsenden Populismus in unserem Land ein bundesweites Nachdenken über die Richtung in Gang kommt, die unser Gemeinwesen aufgrund der geschilderten Herausforderungen einnehmen sollte.