Kony 2012 Politik

Kind aus einer von LRA Rebellen vertriebenen Flüchtlingsfamilie – Urban Refugees in Nairobi

Im Zuge der Kony 2012 Debatte habe ich diesen Brief an diverse Regierungsstellen, Partei- und Fraktionsstellen sowie Abgeordnete geschickt. Es kamen Antworten, die, von Ausnahmen abgesehen, an mich persönlich gerichtet waren und die ich deshalb leider nicht im Wortlaut einstellen kann. Geantwortet haben (in alphabetischer Auflistung)

  • Edelgard Bulmahn, MdB-SPD, Bundesministerin a.D.,Auswärtiger Ausschuss, Unterausschuss zivile Krisenprävention
  • Michael Frieser, MdB-CSU, Integrationsbeauftragter der CDU/CSU Bundestagsfraktion sowie Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
  • Günter Gloser, MdB-SPD, Staatsminister a.D., Auswärtiger Ausschuss
  • Dr. Rolf Mützenich, MdB-SPD, Sprecher der AG Außenpolitik
  • Dr. Dr. Dietrich Pohl, Referat 322 (Ostafrika, Horn von Afrika, Sudan), Auswärtiges Amt
  • Dr. Sascha Raabe, MdB-SPD, Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • Marina Schuster, MdB-FDP, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • Christoph Strässer, MdB-SPD, Sprecher der AG Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
  • Dagmar Wöhrl, MdB-CSU, Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Unterlagen aus Regierung und Parlament

Die Vorstehenden sowie andere Personen und Stellen, die nicht genannt werden wollen, stellten nachfolgende Unterlagen zur Verfügung. Aus ihnen gehen politische Positionen der Bundesregierung, einzelner Regierungsstellen sowie der Parteien und Fraktionen zum Thema Joseph Kony/LRA bzw. der Situation in den Staaten hervor, die von Konys Exzessen betroffen waren oder sind:

Bundesregierung

Auswärtiges Amt: „Sachstand Lords Resistance Army“, Aktualität. Mai 2012

Bundestag (Anträge in chronologischer Reihenfolge)

  • Antrag von CDU, CSU, FDP, Bündnis 90/Grüne „Freie und Faire Wahlen im Sudan sicherstellen, den Friedensprozess über das Referendum 2011 begleiten sowie die humanitäre und menschenrechtliche Situation verbessern“, Drs. 17/1158 vom 24.3.2010
  • Antrag SPD „Deutschland braucht dringend eine kohärente Strategie für die zivile Krisenprävention“, Drs. 17/4532
  • Antrag CDU, CSU, FDP „Die Demokratische Republik Kongo stabilisieren“, Drs. 17/4691 vom 9.2.2011
  • Antrag CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne „Die Demokratische Republik Kongo stabilisieren“, Drs. 17/6448
  • Antrag SPD „Nachhaltige Entwicklung in Subsahara-Afrika durch die Stärkung der Menschenrechte fördern“, Drs. 17/7370

SPD

  • Afrika als Partner. Papier zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika. Dokument 01/11

Bilanzierend kann ich sagen, dass nur zwei Schreiben direkt zur Kampagne „Kony 2012“ Stellung genommen haben. In der Sache befürwortet das Auswärtige Amt eine schnelle Verhaftung von Joseph Kony und seiner Mittäter sowie eine „Kombination aus militärischem Vorgehen, sowie humanitären und entwicklungspolitischen Maßnahmen“ hinsichtlich einer dauerhaften Stabilisierung der Region. Alle Schreiben gehen allgemein ein auf die Aktivitäten von Bundesregierung und Bundestag zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (etwa durch Schließung von Strafbarkeitslücken), vor allem aber zur Notwendigkeit einer umfassenden Unterstützung der afrikanischen Länder, in denen Kony und die LRA aktiv waren oder sind. Hier geht es um die Verbesserung der humanitären Situation, der Menschenrechtssituation, Demilitarisierungsprogrammen inkl. psychotherapeutische Hilfe für Opfer und Täter sowie Verbesserungen in Wirtschaft, Gesellschaft sowie Demokratie und sonstige governance, was auch in den beigelegten Informationen zum Ausdruck kommt.

Kony 2012 NGOs

Ebenso habe ich NGOs, die sich mit Projekten in Afrika befassen angeschrieben und sie mit diesem Brief gebeten, die Popularität und Aufmerksamkeit, welche die Kony 2012 Kampagne dieser Region verschafft hat, zu nützen, um ihre Themen und Anliegen kontrastierend und ergänzend zu Kony 2012 in die öffentliche Debatte einzubringen. Auch hier waren die meisten Antworten an mich persönlich adressiert, weshalb ich sie nicht im Wortlaut einstellen kann. Die Resonanz war gemischt.

Positiv waren die Reaktionen von Missio München und Misereor. Das Ökumenische Netz Zentralafrika, ein Aktionsbündnis kirchlicher Gruppen, stellt in einem Brief vom 6.8.2012 an mich fest: „In der Tat ist das öffentliche Interesse an den schweren Menschenrechtsverletzungen, die in der DR Kongo durch die LRA und andere illegale Milizen verübt werden, in den letzten Monaten etwas gestiegen. Diese Aufmerksamkeit bemerken auch die politischen Entscheidungsträger, mit denen wir im ÖNZ seit zehn Jahren inhaltlich eng zusammen arbeiten.“ Es ist also nicht auszuschließen, dass selbst in Deutschland die „Kony 2012“ Kampagne die Handlungsspielräume etablierter Advocacy Gruppen erweitert hat.

Andere Rückmeldungen waren wiederum extrem enttäuschend: Einhellig wurde betont, dass die Kampagne Kony 2012 zu kurzlebig sei, um die dort liegenden Chancen aktiv zu nützen und entsprechend Ressourcen einzusetzen. Zwar unterstütze man „selbstverständlich“ Bemühungen zur Verhaftung Konys und „natürlich“ alle Bemühungen zur Verbesserung der dortigen Situation. Man wolle aber nicht in die durch das Video angestoßene, kritische Debatte hineingezogen werden – dabei wurde lediglich auf das erste Video verwiesen, nie aber auf das zweite. Typisch ist folgender Satz aus der Antwort eines kirchlichen Hilfswerks: „In der Hoffnung, dass Sie diese eher taktischen und strategischen Überlegungen unsererseits verstehen und dies nicht als ein Zeichen der Entsolidarisierung sehen, grüße ich Sie herzlich“.